Sieben-Punkte-Programm
Heiko Kärger: Näher am Menschen
1. Mehr Lebensqualität in der Region Mecklenburg-Strelitz
Mecklenburg-Strelitz ist eine geschichtsträchtige Region. Der heutige Landkreis widerspiegelt den Kernbereich des früheren Großherzogtums Mecklenburg-Strelitz. Die Menschen in Friedland, Burg Stargard, Woldegk, Neustrelitz, Feldberg, Mirow und Wesenberg, in den vielen Dörfern und Ortschaften leben gern hier in einer intakten Natur. Der Landkreis hat den Auftrag dafür zu sorgen, dass sich die Menschen bei uns wohl fühlen, gern hier leben und hier ihre Familien gründen. Dazu gehört an erster Stelle, Lebensqualität und Sicherheit aufzubauen und zu garantieren. Lebensqualität heißt für uns, in einer intakten Umwelt schützenswerte Grundbedürfnisse des Alltags zu befördern und für die Zukunft zu sichern. Lebensqualität heißt für uns auch Schutz der Demokratie gegen jegliche Gewalt und extremistische Tendenzen – ein klares Nein zu rechtsextremistischen Strömungen.
Zur Verbesserung der Lebensqualität in unserem Landkreis werden wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen, auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen stärker ausrichten. Deshalb wollen wir erreichen, dass zur Verbesserung der Mobilität die heute bereits im Gesetz vorgesehenen alternativen Bedienungsformen (z. B. Anruf-Sammel-Taxi, Anruf-Bus und Bürgerbus) im Rahmen des ÖPNV besser genutzt und die Chancen für Ärztezubringer und Discoshuttle geprüft werden.
Lebensqualität für unsere Bürger – das heißt für uns auch, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in den Zentren finanziell stabil absichern, schnelle Internetzugänge in allen Bereichen des Landkreises bis 2011, Unterstützung zur Sicherung des Netzes der hausärztlichen Versorgung im Landkreis und generationsübergreifende Begegnungsstätten in den Gemeinden aufbauen.
In die Diskussion um eine neue Verwaltungsreform werden wir uns offensiv und aktiv einbringen. Dabei stehen für uns die Interessen der Menschen und der Wirtschaft der Region im Mittelpunkt. Wir wollen, dass die Region am Ende der Reform gestärkt ist. Deshalb gilt es insbesondere die finanzielle Seite der Reform genau zu prüfen. Um sich in der Region wohl zu fühlen und sich optimistisch mit der eigenen Heimat zu identifizieren, sind finanzielle Sicherheit und Einkommen wichtig, braucht es persönliche Sicherheit und eine intakte Umwelt. Gemeinsam mit den Amts- und Stadtverwaltungen wird die Kreisverwaltung als echter Partner auftreten und Entwicklungen anstoßen, die allen nutzen.
2. Bessere Bildungsqualität in Mecklenburg-Strelitz
Bildung ist die Voraussetzung für späteren persönlichen Erfolg. Bildung ist ein wichtiger Standortvorteil. Der Landkreis bekennt sich zu den Bildungseinrichtungen in seiner Zuständigkeit und unterstützt über die Schulnetzplanung die Bildungsangebote der Gemeinden. Nicht nur die allgemein bildenden Schulen, auch die Volkshochschule und die Musikschule sowie das Berufsschulzentrum sind unerlässlich.
Wir werden dafür sorgen, dass u. a. durch die möglichst vollständige Ausnutzung von Landes- und Bundesprogrammen die vorschulische Bildung in Kindertageseinrichtungen gestärkt und dabei ein neuer Schwerpunkt auf Lernangebote, u. a. auch Fremdsprachen gelegt wird, ein stabiles Schulnetz die wohnortnahe Grundschule sichert, das Konzept der Selbstständigen Schule in Kombination mit dem Ganztagsschulprogramm hervorragende Bildungsqualität und die Vernetzung mit der Vereinsarbeit in Freizeit und Sport ermöglicht, das Kompetenzzentrum Berufsschule als Partner der Regionalen Wirtschaft bestehen bleibt und die Volkshochschule lebenslanges Lernen für Jung und Alt ermöglicht. Die Impulse des Bundeskonjunkturprogramms werden wir zügig und mit Augenmerk für Bildungsschwerpunkte nutzen.
3. Partner der Wirtschaft - Tourismus und Landwirtschaft stärken
Die Kreisverwaltung ist nicht um ihrer selbst Willen da. Sie darf sich nicht hinter dem Dschungel von Vorschriften verstecken und danach suchen, warum etwas nicht geht. Die Verwaltung wird auch künftig, auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften alles tun, um Projekte und Ideen zu ermöglichen und umsetzbar zu machen. Dabei werden wir sicherstellen, dass Menschen und Unternehmen Verwaltungsentscheidungen besser verstehen und so dazu beitragen, dass das Verwaltungshandeln transparenter wird.
Der Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur hat weiter Priorität. Mobilität ist für uns ein Bürgerrecht. Dies werden wir beim Straßen- und Wegenetz wie auch bei der Ausgestaltung des mit dem Schülerverkehr verzahnten Öffentlichen Personennahverkehrs beachten. Ein Investitionsschwerpunkt wird für uns der Straßenausbau und die laufende Reparatur der Kreisstraßen sein.
Die Anstrengungen im Bereich von Klimaschutz und Energieeinsparung gilt es zu verstärken. Dazu werden wir die Potentiale bei allen kreislichen Gebäuden analysieren und unter Nutzung der Bundesprogramme die energetische Sanierung voranbringen. Daneben werden wir prüfen, eine Verwaltungseinheit Klimaschutz und Energieeffizienz in der Kreisverwaltung aufzubauen und dieses ohne zusätzliche Personalkosten, sondern mit dem vorhandenen Potential der Kreisverwaltung.
Der Tourismus gehört auch in unserer Region zu den Wachstumsschwerpunkten. Die Kreisverwaltung wird Investitionen, vor allem im Bereich des Gesundheitstourismus positiv begleiten.
Zu Mecklenburg-Strelitz gehört eine starke Landwirtschaft. Wir sind und werden auch künftig verlässlicher Partner des Kreisbauernverbandes Mecklenburg-Strelitz sein. Wir sehen die demografische Entwicklung als Chance und stellen uns darauf ein. Die in den vergangenen Jahren realisierten regionalen Forschungsprojekte u. a. mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, wollen wir ehrlich auswerten und für die ganze Region nutzbar machen. Wir werden in der Kreisverwaltung einen Demografiebeauftragten berufen, der diese Arbeit koordiniert.
4. Investitionsfonds und gestärkte kooperative Wirtschaftsförderung
Gelder aus den Förderprogrammen des Landes, des Bundes, aber auch der Europäischen Union tragen dazu bei, Investitionen in die kommunale Infrastruktur und die wirtschaftliche Basis der Region zu ermöglichen. Um Gemeinden zu unterstützen, diese Förderprogramme besser zu nutzen, wollen wir beim Landkreis einen Investitionsfonds in Höhe von jährlich 500.000 Euro schaffen. Dieser soll helfen kommunale Eigenanteile aufzubringen, um Investitionen vorzuziehen bzw. erst zu ermöglichen. An erster Stelle soll mit dem Fonds der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur wie z. B. der straßenbegleitende Radwegebau vorangebracht werden.
Die Wirtschaftsförderung des Landkreises wollen wir auf eine neue Grundlage stellen. Damit die Wirtschaftsförderung flexibel agieren kann, sollen die für Gewerbeansiedlungen nutzbaren Grundstücke des Landkreises der Wirtschaftsförderung direkt zugewiesen werden. Zusätzlich streben wir eine gemeinsame Vermarktung der gewerblichen Flächen der Gemeinden an. Hierzu soll es eine bessere Vernetzung der Wirtschaftsförderung des Kreises mit den Ämtern geben.
5. Kultur wird gebraucht: Musikschule, Theater GmbH und Kulturvereine
Mecklenburg-Strelitz ist ein Kulturstandort. Das Landestheater Neustrelitz wird bundesweit wahrgenommen und ist kultureller Leuchtturm der Region. Wir bekennen uns zum Theater und unterstützen die Theater GmbH auf dem Weg zur dauerhaften Bestandssicherung.
Kultur braucht ein solides Fundament und eine Verankerung bei den Menschen. Kulturelle Bildung hilft ein wertebasiertes Leben zu gestalten, vermittelt Toleranz und Gemeinschaftssinn und trägt so zu einem solidarischen Miteinander in der Gesellschaft bei. Deshalb ist das Erlernen einen Instrumentes für Kinder und Jugendliche so wichtig. Wir bekennen uns deshalb zur Musikschule und deren breites Angebot, dass sich angesichts der demografischen Entwicklung an alle Bürgerinnen und Bürger der Region richten soll. In der Region Mecklenburg-Strelitz haben sich viele Künstler und Kulturschaffende angesiedelt. Dafür sind wir dankbar. Viele initiieren in Dörfern und Städten eine kleinteilige und vielfältige kulturelle Arbeit. Diese privaten kulturellen Initiativen begrüßen wir. Wo der Landkreis helfend zur Seite stehen kann, wird er dies offensiv tun. Der Landkreis wird überregional auch durch exzellente Kulturangebote und Events wahrgenommen. Dazu gehören auch die jährlichen Schlossgartenfestspiele in Neustrelitz. Die Schlossgartenfestspiele werden wir mit allen dafür eintretenden Partnern befördern, so dass sie auch über 2010 Bestand haben werden.
6. Ehrenamt und Breitensport, Feuerwehr und Kultur
Ohne ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gesellschaft ärmer. Wenn sich Menschen ehrenamtlich und unter hohem persönlichem Zeiteinsatz engagieren, ist dies ein wichtiger Beitrag zu einer solidarischen und mitmenschlichen Gesellschaft. Ob in der Freiwilligen Feuerwehr, in den Mitgliedsvereinen des Kreissportbundes, in sozialen Vereinen, wie der Volkssolidarität und Netzwerken oder in kulturellen und bürgerschaftlichen Initiativen: Jeder, der sich ehrenamtlich engagiert, hilft der Gemeinschaft. Dieses Engagement wird der Landkreis unterstützen. Nicht immer ist dafür Geld erforderlich, oft aber eine positive administerielle Begleitung. Diese werden wir sicherstellen.
7. Starke Regionen im Kommunalverbund Mecklenburg-Strelitz
Gemeinden, Städte und Landkreis sitzen in einem Boot. Wir sind aufeinander angewiesen, wenn staatliche Verwaltung und kommunales Ehrenamt aktiv und erfolgreich für Menschen und Unternehmen wirken wollen. Deshalb brauchen wir einen engeren Austausch. Wir werden einen Arbeitskreis kommunale Verwaltung schaffen, in dem Vertreter der Ämter und der Verwaltungen der amtsfreien Gemeinden gemeinsam mit dem Landkreis effiziente und effektive Verwaltungskooperationen diskutieren und auf den Weg bringen.
Parallel werden wir einen Beirat der ehrenamtlichen Kommunalvertretungen initiieren, in welchem die Amtsvorsteher und Vertreter des Kreistages gemeinsam insbesondere Fragen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beraten. Kommunalverbund heißt miteinander reden, zuhören und gemeinsame Verabredungen treffen. Wir werden mit allen Bürgermeistern des Landkreises im Gespräch sein – auch durch halbjährliche Bürgermeisterkonferenzen im Landratsamt. Unser Erfolg braucht eine starke und ehrliche Kommunikation.